Die mächtige U.S. Food and Drug Administration (FDA) wurde jetzt beim Thema elektrische Zigarette von Bundesrichter Richard Leon in die Schranken verwiesen. Nach Ansicht des Richters überschritt die FDA ihre Kompetenzen in der Absicht, die elektronische Zigarette unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Medizinischer Nikotininhalator oder Zigaretten-Ersatz?

Die elektrische Zigarette ist ein kleines elektronisches Gerät, optisch einer echten Zigarette nachempfunden, das im Inneren eine kleine Batterie-betriebene Verdampfereinheit enthält. Ohne Verbrennung erzeugt dieser sogenannte “Atomizer” einen aromatisierten Nikotinnebel.
Die Bundesbehörde FDA argumentierte, dass die elektrische Zigarette einem medizinischen Nikotin-Inhalator entspricht, dem Wesen nach also ein Medizin-Produkt sei. Daher müsse sich die Elektrozigarette strengeren Sicherheits- und Kontroll-Standards unterwerfen, als herkömmliche Tabak-Zigaretten. In der Konsequenz wies die Behörde, die für die Überwachung von Nahrungs- und Arzneimittel zuständig ist, seit März 2009 eine Vielzahl großer Lieferungen von elektrischen Zigaretten, eZigarren, ePfeifen und deren Komponenten aus chinesischer Produktion bereits an der Grenze ab.

Klage gegen Import-Stopp

Dagegen klagten zwei der betroffenen Importeure, die Unternehmen “Smoking Everywhere” und “NJOY” am 28. April 2009. Die erbosten eZig-Händler argumentieren in ihren Klageschriften, dass ihre Produkte als Zigaretten zu klassifizieren sind. Und Zigaretten seien nicht der Kontrolle durch das FDA unterworfen.

Richter teilt Ansicht der eZig-Händler

Bundesrichter Richard J. Leon

Dieser Argumentation folgte Bundesrichter Richard Leon jetzt. Er befand, dass „die elektrische Zigarette ein funktionales Äquivalent zur traditionellen Zigarette“ darstellt. Da elektrische Zigaretten somit also nicht der Kontrolle der FDA unterliegen, dürfe die Bundesbehörde auch nicht den Import der elektrischen Zigarette blockieren.

Behörde schmollt

Das Urteil wurde von der FDA recht schmallippig kommentiert: „Die gesundheitlichen Belange der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Benutzung elektrischer Zigaretten geben der FDA Anlass zur Besorgnis. Die Behörde wird nach der rechtlichen Bewertung von Richter Leon’s Auffassung geeignete Maßnahmen ergreifen.“

eZig-Branche jubelt

Die Branche der elektrischen Zigaretten hingegen jubelt. “Das ist eine absolut wundervolle Entwicklung,” freut sich Tiffany Ellis von E Cigarettes National über den Urteilsspruch. “Richter Leon ist wahrhaft ein Mann des Volkes und er ist für seine Entscheidung zu loben. Vielleicht hat er gerade Millionen von Menschenleben mit einem einzigen Federstrich gerettet.”

Nichtraucher-Verband fürchtet Nikotin-Lutscher

Für Außenstehende eher unerwartet, muten die Kommentare aus dem Lager der Nichtraucher-Vereinigungen an. Matthew L. Myers, Präsident der Antiraucher-Interessengruppe „Campaign for Tobacco-Free Kids“, befürchtet ein regulatorisches Vakuum bei Nicht-Tabak-Produkten, die von der Nahrungsmittelindustrie fortan mit Nikotin versetzt werden könnten. Angefangen von nikotinhaltiger Zahncreme über Lutscher bis hin zu angereichertem Wasser. Wer allerdings die US-amerikanische Praxis bei Koffein sieht, dass in teilweise hohen Dosen nahezu allen erdenklichen Produkten beigefügt wird, kann diese Besorgnis besser nachvollziehen.

eSmoker fürchten Verbot

Elektronische Zigaretten, oder eZigaretten, sind in den USA inzwischen Gegenstand erbittert geführter Meinungsverschiedenheiten. Die Lobbyisten der verschiedenen Lager laufen langsam heiß, während die Benutzer der elektrischen Zigaretten mit großer Sorge ein Verbot der “eCigs” befürchten.

Bundesbehörde verklagt

Zwei Importeure von elektrischen Zigaretten, die Unternehmen “Smoking Everywhere” und “NJOY” haben Klage gegen eine amerikanische Bundesbehörde eingereicht. Die Klage wurde bereits am 28. April 2009 gegen die U.S. Food and Drug Administration (FDA) angestrengt. Die Behörde ist für die Überwachung von Nahrungs- und Arzneimittel zuständig und hatte seit dem 1. März 17 große Lieferungen von elektrischen Zigaretten, eZigarren, ePfeifen und deren Komponenten aus chinesischer Produktion an der Grenze abgewiesen. Die Behörde ließ verlautbaren “man werde fortfahren jede Lieferung fallweise untersuchen und neu bewerten”. Die ob dieser Praxis erbosten Importeure argumentieren in ihren Klageschriften, dass ihre Produkte als Zigaretten zu klassifizieren sind. Und Zigaretten seien nicht der Kontrolle durch das FDA unterworfen. Dem hält die FDA entgegen, dass es sich bei den elektrischen Zigaretten sowohl um ein Medikament als auch ein Medikamenten-Abgabesystem handelt, die beide unter das “Federal Food, Drug and Cosmetic Act” fallen und somit sehr wohl eine FDA-Freigabe benötigen.

Obama verabschiedet Anti-Tabak-Gesetz

In der Zwischenzeit unterzeichnete Präsident Obama am 22. Juli das “Family Smoking Prevention and Tobacco Control Act of 2009″. Ein Gesetz, das zwar verschiedene Aspekte zur strengeren Kontrolle der mächtigen Tabak-Industrie neu regelt, Tabak oder Nikotin aber nicht grundsätzlich verbietet.

Zigarette oder medizinischer Nikotin-Inhalator?

Die spannende Frage ist vor diesem Hintergrund: fallen elektrische Zigaretten, wie von den beiden Importeuren gefordert, jetzt unter die strengen Regularien des neuen Gesetzes. Oder handelt es sich um eine Art medizinisches Nikotin-Abgabe-System. In diesem Fall wird es interessant sein, welche Hürden der Markt für elektronische Zigaretten überwinden muss, um das FDA von der Sicherheit der eZigarette zu überzeugen und die notwendigen Genehmigungen zu erhalten.

Lobbyisten laufen heiß

Unabhängig vom derzeit strittigen Status der elektrischen Zigarette in den USA, fordern eZigaretten-Gegner wie z.B. Senator Frank R. Lautenberg, die Produkte solange vom Markt zu entfernen, bis das FDA die Freigabe erteilt.

Die Befürworter der elektrischen Zigarette halten dagegen. Dr. Elizabeth Whelan, Präsidentin des American Council of Science and Health, einer gemeinnützigen Gruppe, die die Industrie oft gegen Angriffe verteidigt, Produkte wären unsicher oder ungesund, ist der Auffassung, dass eZigaretten zwar untersucht werden sollten. Bis zum Vorliegen wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten die Produkte aber auf dem Markt bleiben. Es sei der Zigarettenrauch, nicht das Nikotin, der die Menschen an Krebs und anderen Krankheiten sterben lasse.

Egal, wie die Klassifizierung letztendlich ausfällt, Matthew Salmon, ehemaliger Kongressabgeordneter und heutiger Präsident der ”Electronic Cigarette Association”, fordert vehement eine FDA-Prüfung. Zudem wirft er dem FDA vor, keine klare Linie zu verfolgen “Wenn es hier wirklich um die nationale Gesundheit geht – warum verbieten wir dann nicht Tabak?!”.

Prüft das FDA unvoreingenommen?

FDA-Sprecher Michael Levy bestätigte inzwischen, dass die Bundesbehörde Produkte zweier Herstellern derzeit durch das Zeder-Laboratorium in St Louis untersuchen lasse. Dem hält der eZigaretten-Verband entgegen, dass die Studie politisch motiviert sei. Zudem fehle in dem Untersuchungsansatz, wie sonst in medizinischen Studien üblich, eine Vergleichsgruppe.

Beide Parteien fordern weitere Tests rund um die eZigarette und zumindest die eZigaretten-Industrie schielt mit einem Auge auf die FDA-Zulassung. Derzeit scheint der Prozess allerdings ins Stocken geraten zu sein. Während die Lieferungen an der Grenze festhängen, gehen den Nutzern elektronischer Zigaretten langsam die Vorräte aus. Aus der Sicht vieler eSmoker sind die elektrischen Zigaretten die einzigen Produkte, die wirklich eine Alternative zu Tabak bieten. “Durch das mögliche verbot elektrischer Zigaretten bin ich zum Nerven-Wrack geworden” sagt die 48jährige Carolyn Smeaton aus Massachusetts. “Früher habe ich drei Schachteln pro Tag geraucht und erst durch meinen Umstieg auf die eZigarette bin ich meinen schrecklichen Raucherhusten los geworden”.